AGB Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen online-shop (www.elaskon-shop.de)

I Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter:

ELASKON Sachsen GmbH & Co. KG
für Spezialschmierstoffe
Lohrmannstraße 10
01237 Dresden

- nachfolgend kurz "ELASKON" genannt.

Sitz der Gesellschaft ist Dresden Registergericht Dresden HRA 3024
Ust.-IdNr. DE 812173557
Geschäftsführer: Karl Schwald, Richard Schwald, Tobias Schwald
Persönlich haftende Gesellschafterin: ELASKON Sachsen BeteiligungsGmbH für Spezialschmierstoffe
Registergericht Dresden HRB 14271
Tel.: +49 (0) 351–28575-0
Fax: +49 (0) 351–28575-99
E-Mail: shop@elaskon.de

über die Internetseite www.elaskon-shop.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr / Online-Streitbeilegung

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die auf der Webseite angebotenen Waren stellen seitens ELASKON kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich bei den im Shop dargestellten Produkten nur um eine Aufforderung seitens ELASKON zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch Sie.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sobald Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die verbindliche Annahme Ihres Angebots erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Über den Versand der bestellten Ware werden Sie per E-Mail informiert (Versandbestätigung). Es können nur Anfragen und Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bestellungen per Fax, Brief oder E-Mail können wir aus technischen Gründen leider nicht akzeptieren.

3. Informationen über Ihr Verbraucher-Widerrufsrecht

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

3.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELASKON Sachsen GmbH & Co. KG für Spezialschmierstoffe; Geschäftsführer: Karl Schwald, Richard Schwald, Tobias Schwald, Lohrmannstraße 10, 01237 Dresden, E-Mail: info@elaskon.de; Fax: +49 (0) 351 - 28575-99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

3.3 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular können Sie hier herunterladen.

3.2 Zusätzliche Informationen zur möglichen Abwicklung eines Widerrufs:

Bitte senden Sie nicht paketversandfähige Waren nicht ohne Rücksprache an uns, sondern kontaktieren Sie zu deren Abholung unseren Kundenservice unter:
Tel.: +49 (0) 351 . 28575-0
Fax: +49 (0) 351 . 28575-99
E-Mail: info@elaskon.de
um einen Abholtermin zu vereinbaren. Die Abholung wird durch verschiedene Paketdienstleister im Namen und Auftrag von ELASKON durchgeführt.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ELASKON Sachsen GmbH & Co. KG für Spezialschmierstoffe (nachfolgend kurz "ELASKON" genannt, Stand: Juli 2024)

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen bezüglich der über die Webseite www.elaskon.de/shop angebotenen Waren. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.

1. Preise / Verfügbarkeit

Unsere auf der Seite ausgewiesenen Preise sind Komplettpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit Liefer- und Versandkosten bis zu einem bestimmten Bestellwert anfallen, werden diese gesondert ausgewiesen. Wir versenden ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands können Sie hier einsehen.

Mögliche Mindermengen- und / oder Inselzuschläge sowie die Versandkosten für einen Versand in das europäische Ausland erhalten Sie auf Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass Sonderangebote ggf. nur über einen beschränkten Zeitraum
Angeboten werden. Zudem sind Angebote von der Verfügbarkeit abhängig.

Für Produkte, welche nicht mit dem Hinweis "sofort lieferbar" gekennzeichnet sind, gilt, dass diese Produkte von einem Lieferanten von ELASKON angeboten werden. Bitte beachten Sie, dass diese Produkte von ELASKON für Sie bestellt bzw. produziert werden müssen und dass die Lieferbarkeit der Produkte unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit bei unserem Lieferanten steht.

Sollte ein Produkt durch uns nicht beschafft werden können, so behalten wir uns das Recht vor, Ihnen ein adäquates Alternativangebot zu unterbreiten.

Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. ELASKON behält sich das Recht
vor, im Einzelfall Anfragen zurückzuweisen.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Allgemeine Bestimmungen

In unserem Shop stehen Ihnen aktuell grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

· Vorkasse
· PayPal
· Amazon Pay
· Kauf auf Rechnung (nur für registrierte gewerbliche Kunden)

Unabhängig von der gewählten Zahlart erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail.

2.2 Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unserer Bestellbestätigung auf einer der in der Bestellbestätigung angegebene Bankverbindung zu zahlen. Sollte innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang erfolgen, haben wir das Recht, die Bestellung zu stornieren.

2.3 PayPal / Amazon Pay

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal / Amazon Pay weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal / Amazon Pay bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal / Amazon Pay zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal / Amazon Pay unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

2.4 Kauf auf Rechnung (nur für registrierte gewerbliche Kunden)

Nach Abschluss des Bestellprozess und Registrierung des Kundenkonto erfolgt eine interne Bonitätsprüfung bzw. eine Warenkreditlimit-Anfrage bei unserem Versicherer. Erst nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung, welche bis zu 3 Werktage dauern kann, wird durch den Vertrieb die Ware zum Versand freigegeben.
Sollte die Prüfung erfolglos sein, werden wir mit dem Käufer Kontakt aufnehmen.

3. Lieferbedingungen

Die Lieferzeit beträgt bis zu 7 Werktage für lagerseitig vorhandene Ware, soweit im Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist.

Bei Ware, die von uns geordert werden muss, kann die Lieferzeit u.U. bis zu 14 Werktage betragen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt derzeit über die Firma.

Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

4. Entgegennahme der Ware

Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir die Firma GLS oder einen anderen Paketdienstleister ein.

Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so beachten Sie bitte folgendes:

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:
Tel.: +49 (0) 351 -28575-0
Fax: +49 (0) 351 -28575-99
E-Mail: info@elaskon.de

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

6. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.

Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach
§ 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Der Käufer akzeptiert mit seiner Bestellung, dass - soweit nicht gesondert vereinbart - eine Anwendungsberatung durch den Verkäufer nicht geschuldet und auch nicht erfolgt ist. Allein der Käufer entscheidet über die Anwendung des bestellten/erworbenen Produktes.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und beteiligen uns nicht daran.